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Tories stimmen ab, Wirtschaft stürzt ab

Während das Leadership Race bei den Torys nach Boris Johnson’s Rücktritt als Parteichef in vollem Gange ist, zeigt sich einmal mehr deutlich, welch negative Folgen der Brexit hat und was für eine Herkulesaufgabe auf den (oder die) neue Premierminister(in) wartet. Der Gouverneur der Bank of England, Andrew Bailey, sagte jüngst, dass Großbritannien vom Abschwung der Weltwirtschaft stärker und länger betroffen sein wird als andere führende Industrienationen, und die OECD sieht derzeit in Großbritannien einen der stärksten Konjunktureinbrüche der vergangenen 50 Jahre.

Wie schaut es eigentlich aus mit der Haltung der aktuellen Bewerber um die Nachfolge von Boris Johnson gegenüber dem Brexit? Interessant ist, dass die am Donnerstag aus dem race ausgeschiedene Generalanwältin Suella Braverman von sich behauptet, sie wäre der einzige echte Brexiteer unter den Kandidaten gewesen. Sie sagte anlässlich ihres Abschieds aus dem Rennen, nachdem sie von den derzeit über die Kandidaten abstimmenden Abgeordneten die wenigsten Stimmen erhalten hatte:

“Ultimately I was the only authentic Brexiteer, the party has turned me down, I’m going to have to find someone who comes close to what my policy platform was.”

Die verbleibenden Bewerber sind: der jüngst zurückgetretene Finanzminister Rishi Sunak, Außenministerin Liz Truss, Handelsministerin Penny Mordaunt, die bisherige Ministerin für “Local Government, Faith and Communities” Kemi Badenoch und der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Tom Tugendhat (Bild unten). Letzterem werden von den Medien derzeit die geringsten Chancen eingeräumt, in die abschließende Zweier-Stichwahl zu kommen.

Nun werden durch weitere Abstimmungen unter den MP’s – die nächste findet am Montag statt – alle bis auf zwei Kandidaten ausgeschieden, und wenn dann nur mehr zwei Bewerber im Leadership Race verblieben sind, sind die 200.000 Parteimitglieder der Konservativen dazu berufen, über den neuen Tory-Parteichef zu entscheiden.

In einem Kommentar im bekanntlich Brexit-freundlichen “Telegraph” heißt es, nur Außenministerin Liz Truss als neue Parteichefin und Premierministerin wäre in der Lage, „den Brexit zu retten“.

Aber wäre „saving the Brexit“ wirklich so erstrebenswert? Ist der Brexit eine Erfolgsgeschichte, wie die Brexiteers uns nun seit Jahren weismachen wollen?

Ganz und gar nicht! Wie jüngst der Ressortchef Wirtschaft des KURIER, Wolfgang Unterhuber, meinte, hat der zurückgetretene Parteichef Boris Johnson politisch und wirtschaftlich einen Trümmerhaufen hinterlassen.

„Der globale wirtschaftliche Ausblick hat sich spürbar verschlechtert“, zitiert der KURIER den britischen Notenbankchef Andrew Bailey. Bei der Vorlage des halbjährlichen Berichts zur Finanzstabilität sagte dieser jüngst, dass Großbritannien vom Abschwung der Weltwirtschaft stärker und länger betroffen sein werde als andere führende Industrienationen.

Und tatsächlich erlebe die britische Wirtschaft gerade einen der stärksten Konjunktureinbrüche der vergangenen 50 Jahre, sagt die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Das Wirtschaftswachstum wird laut OECD im kommenden Jahr zum Stillstand kommen. Die Inflationsrate wird aber explodieren. Sie wird die zehn Prozent überschreiten. Laut der Bank of England auf mehr als elf Prozent. Null Wachstum und Mega-Inflation: das nennt man Stagflation.

Von den sieben großen Industrienationen steht Großbritannien damit wirtschaftlich am schlechtesten da. Das hat nicht nur, aber auch, mit dem Brexit zu tun.

Der Handel von Großbritannien mit dem europäischen Binnenmarkt geht kontinuierlich zurück. Die Denkfabrik Office for Budget Responsibility hat nachgerechnet. Das Bruttoinlandsprodukt wird unterm Strich um vier Prozent zurückgehen – nur wegen des Brexits.

Mehr noch: Großbritannien wird durch den Brexit pro Jahr um umgerechnet 120 Milliarden Euro ärmer. Zudem entgehen den Briten durch den Brexit im Jahr Steuereinnahmen von rund 45 Milliarden Euro.

Boris Johnson ist das vermutlich egal. Jedenfalls hatte er – so Unterhuber – keinen Plan, um das Land aus der schwersten Wirtschaftskrise seit einem halben Jahrhundert zu führen, die er als Brexit-Politiker selbst mitverursacht hat.

Das Land erinnert heute an die 1970er-Jahre, als Großbritannien als „kranker Mann Europas“ galt. Eine Anspielung auf das Osmanische Reich kurz vor seinem Untergang. Der Kern der britischen Misere ist seine geringe Produktivität. Das Land ist ein toller Finanzplatz. London ist zudem das Mekka für Start-ups in Europa, die Tech-Szene boomt. Aber allein davon kann man nicht leben. Industrie und Gewerbe sind die harte Währung einer Volkswirtschaft, so Unterhuber im KURIER.

Doch die britische Industrie hat seit den 1970er-Jahren kontinuierlich abgebaut. Großbritannien hat es seither nicht geschafft, seine Wirtschaft neu zu organisieren. Deshalb hat man kein nennenswertes verarbeitendes Gewerbe.

Hier lohnt sich ein Vergleich mit Österreich. Auch hier krachte in den 1980ern die Industrie. Aber sie wurde durch Privatisierung und Modernisierung neu belebt. Ein Vorzeigebeispiel ist die voestalpine.

Eine starke Industrie schafft eine starke Zulieferindustrie und sorgt für eine gute Exportquote. Großbritannien hat diese Wende nicht geschafft, schließt Unterhuber seine pessimistische Betrachtung.

Da kommt also einiges zu auf den/die nächste Tory-Chef/in und Premierminister/in! Nächste Woche sollten wir wissen, wer versuchen darf, es besser zu machen als Boris Johnson. Ich wünsche es den Briten, dass sie einen fähigen Nachfolger bekommen!

July 14, 2022 at 7:10 pm 4 comments